Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens des Besch ("lautes Schreien", "Herumfuchteln mit den Händen vor dem Gesicht eines Sicherheitswachebeamten" ungeachtet vorangegangener Abmahnung) ist es ohne Belang, welche "beiderseitigen Äußerungen" gefallen sind. Es kommt vielmehr darauf an, ob nach dem "Ton des Vorbringens" und/oder der "zur Schein gestellten Gestik" das Verhalten des Besch als aggressiv zu werten ist.

Der Sachverhalt in einem Verwaltungsstrafverfahren kann dann nicht durch die Zeugenaussage eines Sicherheitswachebeamten als genügend festgestellt angenommen werden, wenn der Beschuldigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Beamten geäußert und dies auch begründet hat. Die Behörde kann daher nicht die vom Beschuldigten zu seiner Entlastung vorgebrachten Beweismittel als entbehrlich ablehnen.

Für die objektive Erfüllung des Straftatbestandes des Art IX Abs 1 Z 2 EGVG ist es ohne Belang, ob das als ungestüm zu qualifizierende Verhalten durch eine vom Täter verschiedene Person, wie etwa auch durch ein Sicherheitsorgan, hervorgerufen oder mitverursacht worden ist. (Hinweis auf E 27.2.1978, 2057/78).Für die objektive Erfüllung des Straftatbestandes des Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG ist es ohne Belang, ob das als ungestüm zu qualifizierende Verhalten durch eine vom Täter verschiedene Person, wie etwa auch durch ein Sicherheitsorgan, hervorgerufen oder mitverursacht worden ist. (Hinweis auf E 27.2.1978, 2057/78).

Weder ungehörige oder sogar beleidigende Äußerungen noch das Unterstreichen der Rede durch entsprechende Gesten erfüllen FÜR SICH den Tatbestand des ungestümen Benehmens. Durch "lautes Schreien" und "Herunterfuchteln mit den Händen vor dem Gesicht eines Sicherheitswachebeamten" hat der Besch aber die ihm zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechts derart überschnitten, dass sein Verhalten bereits als aggressiv zu werten ist.

Die Berufungsbehörde ist gem § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die Tatzeit von 11.17 Uhr bis 11.25 Uhr" auf "11.25 Uhr und unmittelbar danach" zu berichtigen, wenn sich die von der Beh I. Instanz herangezogene Tatzeit nur auf die Dauer der durch das vorschriftswidrige Abstellen des Kfz des Besch verursachten Betriebsunterbrechung der Straßenbahn bezog, das vorliegend inkriminierte Verhalten laut Anzeige - sie war nach der Begründung des Straferkenntnisses für die Erstbeh u. a. maßgebend - jedoch, erst einsetzte, als der Besch "unmittelbar nachdem der Straßenbahnzug seine Fahrt fortgesetzt hatte" zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt war.Die Berufungsbehörde ist gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG berechtigt, die Tatzeit von 11.17 Uhr bis 11.25 Uhr" auf "11.25 Uhr und unmittelbar danach" zu berichtigen, wenn sich die von der Beh römisch eins. Instanz herangezogene Tatzeit nur auf die Dauer der durch das vorschriftswidrige Abstellen des Kfz des Besch verursachten Betriebsunterbrechung der Straßenbahn bezog, das vorliegend inkriminierte Verhalten laut Anzeige - sie war nach der Begründung des Straferkenntnisses für die Erstbeh u. a. maßgebend - jedoch, erst einsetzte, als der Besch "unmittelbar nachdem der Straßenbahnzug seine Fahrt fortgesetzt hatte" zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt war.