Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie der VwGH bereits in seinem E 16.4.1985, 84/04/0104, dargetan hat, liegt eine Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Recht ist. Dh., es muss auf einen oder mehrere der im § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 GewO im Falle des § 74 Abs 2 Z 2 GewO auf einen oder mehrere der dort vorgeschriebenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder eine " in anderer Weise" auftretende Einwirkung) abgestellt sein (Hinweis auf E vom 18.6.1985, 84/04/0069, u.a.). Ohne solche Einwendungen fehlt dem Beteiligten die Beschwerdeberechtigung mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit (hier: Bf ist Eigentümer eines unbewohnten benachbarten Hauses, die Immissionseinwirkung - Lärm, Geruch - entbehrte sachverhaltsbezogener Gefährdungs- oder Belästigungshinweise, außerdem fehlte ein Vorbringen über eine Bedrohung der Substanz des Eigentums).Wie der VwGH bereits in seinem E 16.4.1985, 84/04/0104, dargetan hat, liegt eine Einwendung iSd Paragraph 356, Absatz 3, GewO nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Recht ist. Dh., es muss auf einen oder mehrere der im Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 GewO im Falle des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO auf einen oder mehrere der dort vorgeschriebenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder eine " in anderer Weise" auftretende Einwirkung) abgestellt sein (Hinweis auf E vom 18.6.1985, 84/04/0069, u.a.). Ohne solche Einwendungen fehlt dem Beteiligten die Beschwerdeberechtigung mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit (hier: Bf ist Eigentümer eines unbewohnten benachbarten Hauses, die Immissionseinwirkung - Lärm, Geruch - entbehrte sachverhaltsbezogener Gefährdungs- oder Belästigungshinweise, außerdem fehlte ein Vorbringen über eine Bedrohung der Substanz des Eigentums).

In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973 iVm § 77 GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach § 356 Abs 3 GewO 1973 rechtzeitig erhobenen Einwendungen, mit denen sie ihre Parteistellung im Genehmigungsverfahren begründet haben, verletzt werden (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979).In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1973 durch einen nach Paragraph 77, GewO 1973 oder nach Paragraph 81, GewO 1973 in Verbindung mit Paragraph 77, GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 rechtzeitig erhobenen Einwendungen, mit denen sie ihre Parteistellung im Genehmigungsverfahren begründet haben, verletzt werden (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979).

Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist. Die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG zieht für sich allein noch nicht immer die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen in diesem Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich.Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist. Die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des Paragraph 8, AVG zieht für sich allein noch nicht immer die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen in diesem Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich.