Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stellt der Beschuldigte nicht in Abrede, dass die Beschädigung des Rückstrahlers durch ein Fahrzeug hervorgerufen worden sein könnte, gibt er damit nicht zu, dass er den Rückstrahler beschädigt hat.

Leugnet der einer Übertretung des § 4 Abs 5 StVO Beschuldigte, zur Tatzeit am Unfallsort anwesend gewesen zu sein, ohne jedoch im Verfahren Angaben darüber zu machen, wer sonst sein Kraftfahrzeug gelenkt habe oder aus welchen Gründen er solche Angaben nicht machen könne, verweigert er jegliche Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes und darf die Behörde den Schluss ziehen, der Beschuldigte selbst sei der Lenker gewesen.Leugnet der einer Übertretung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO Beschuldigte, zur Tatzeit am Unfallsort anwesend gewesen zu sein, ohne jedoch im Verfahren Angaben darüber zu machen, wer sonst sein Kraftfahrzeug gelenkt habe oder aus welchen Gründen er solche Angaben nicht machen könne, verweigert er jegliche Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes und darf die Behörde den Schluss ziehen, der Beschuldigte selbst sei der Lenker gewesen.

Aus der Verwendung der Tätigkeitswörter "lenken", "in Betrieb nehmen" und "versuchen "in der Gegenwartsform im Gesetzestext kann nicht" abgeleitet werden, daß eine Untersuchung der Atemluft einer Person hinsichtlich des Alkoholgehaltes ausschließlich nur dann stattfinden darf, wenn diese Person im Zeitpunkt des Lenkens, des Inbetriebnehmens oder des Versuches des Lenkens eines Fahrzeuges betreten wird (Hinweis E 8.4.1964, 1330/63).

Ein Alkotest kann nicht zeitlich unbeschränkt nach einer Deliktssetzung erfolgen. Er ist aber dann noch zulässig, wenn er ein verwertbares Ergebnis bringen kann. Untersuchungen in einem Zeitraum von etwa 2 1/2 Stunden sind somit noch zumutbar.

Solange auf Grund der von Straßenaufsichtsorganen erhobenen Umstände noch ein brauchbares Ergebnis des Alkotests erwartet werden kann, ist ein Kfz-Lenker auch noch nach Beendigung der Fahrt zu einem solchen verpflichtet (siehe E vom 29.1.1968, Zl. 1344/67)

Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass die Durchführung einer Atemluftprobe dann nicht zulässig wäre, wenn der Lenker eines Kraftfahrzeuges aus einem Grund aufgesucht wird, der mit einem anderen Vorfall in Zusammenhang steht, und hiebei das Straßenaufsichtsorgan zur Überzeugung gelangt, dass bei der aufgesuchten Person vermutet werden kann, dass sie ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. (Hinweis auf E vom 20.11.1981, 0327/80)

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden. (Hinweis auf E vom 18.11.1971, Zl. 2027/70, ZVR 1973/3)