Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde ist, wenn der Ausspruch der ersten Instanz fehlerhaft ist, verpflichtet, dies in ihrem Abspruch richtig zu stellen da sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. (Hinweis auf E vom 5.5.1982, 81/03/0282)

Mit dem Vorbringen des Fahrzeuglenkers, bei den bei der Radarmessung verwendeten Radargeräten könnten innerhalb nur eines Jahres nach der letzten Eichung Messungenauigkeiten von bis zu 50 % auftreten und dies sei im wesentlichen durch die Erschütterungen, denen die Messgeräte beim Transport von einem Standort zum nächsten ausgesetzt sind, bedingt, braucht sich die Behörde nicht auseinander zu setzen und in diese Richtung keine weiteren Ermittlungen zu führen, sofern es sich um eine bloße "Vermutung" des Fahrzeuglenkers handelt.

Der Einholung eines fotogrammetrischen Vergleichsgutachtens zwischen dem Foto des Beschuldigten und des Lenkers auf dem Radarfoto bedarf es nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die aus dem Radarfoto eine verläßlichen Schluß auf die mangelnde identität des Lenkers mit dem Beschuldigten zulassen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Person des Lenkers auf dem Radarfoto nur schemenhaft erkennbar ist.