Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem VwGH angefochten werden kann.Das im Artikel 131, Absatz eins, B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem VwGH angefochten werden kann.

Erwächst der Schuldspruch wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG in Rechtskraft (weil nur die Strafhöhe bekämpft wurde), so ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers der Vorschrift des § 18 Abs 4 AVG entsprochen hat.Erwächst der Schuldspruch wegen Übertretung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG in Rechtskraft (weil nur die Strafhöhe bekämpft wurde), so ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers der Vorschrift des Paragraph 18, Absatz 4, AVG entsprochen hat.

Es ist nicht rechtswidrig, dass im ordentlichen Strafverfahren eine höhere Strafe verhängt wurde, als in der (durch Einspruch des Beschuldigten außer Kraft getretenen) Strafverfügung festgesetzt war (im konkreten Fall wurde auf die einschlägigen Verwaltungsvorstrafen in der Begründung verwiesen).