Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im Art 132 B-VG verwendete Ausdruck Entscheidungspflicht setzt voraus, dass im gegebenen Fall ein Anspruch auf eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 1 AVG besteht.Der im Artikel 132, B-VG verwendete Ausdruck Entscheidungspflicht setzt voraus, dass im gegebenen Fall ein Anspruch auf eine behördliche Entscheidung im Sinne des Paragraph 73, Absatz eins, AVG besteht.

Nur bei einer konkreten Antragstellung auf Gewährung von Akteneinsicht auch in die von der belangten Behörde gem § 17 Abs 3 AVG ausgenommenen Aktienteile ist diese gehalten, darüber bescheidmäßig abzusprechen.Nur bei einer konkreten Antragstellung auf Gewährung von Akteneinsicht auch in die von der belangten Behörde gem Paragraph 17, Absatz 3, AVG ausgenommenen Aktienteile ist diese gehalten, darüber bescheidmäßig abzusprechen.

Begehrt jemand Akteneinsicht in die über seinen Strafvollzug angelegten Akten, unabhängig von einem laufenden, ihn betreffenden Verfahren, sind allein die Bestimmungen des AVG maßgebend.