Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67).

Das gegen dieselbe Abgabenart (hier: Getränkesteuer) gerichtete, mehrere Jahre andauernde gesetzwidrige Untätigsein eines Abgabepflichtigen ist infolge des verbindenden Fortsetzungszusammenhanges als ein fortgesetzes Steuerdelikt zu qualifizieren, weswegen die in § 31 Abs 2 erster Satz VStG normierte Verjährungsfrist erst von dem Tag an zu rechnen ist, an dem dem strafbaren Verhalten des Abgabepflichtigen seitens des Abgabegläubigers durch die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung begegnet wurden (Hinweis E 24.4.1980, 3313- 3317/79; E 15.9.1995, 93/17/0250).Das gegen dieselbe Abgabenart (hier: Getränkesteuer) gerichtete, mehrere Jahre andauernde gesetzwidrige Untätigsein eines Abgabepflichtigen ist infolge des verbindenden Fortsetzungszusammenhanges als ein fortgesetzes Steuerdelikt zu qualifizieren, weswegen die in Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz VStG normierte Verjährungsfrist erst von dem Tag an zu rechnen ist, an dem dem strafbaren Verhalten des Abgabepflichtigen seitens des Abgabegläubigers durch die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung begegnet wurden (Hinweis E 24.4.1980, 3313- 3317/79; E 15.9.1995, 93/17/0250).

Eine außerordentliche Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG 1950 kommt nur in Betracht, wenn die Verwaltungsvorschrift ausschließlich die Arreststrafe vorsieht.Eine außerordentliche Milderung der Strafe gemäß Paragraph 20, VStG 1950 kommt nur in Betracht, wenn die Verwaltungsvorschrift ausschließlich die Arreststrafe vorsieht.