Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.1988
Geschäftszahl
86/17/0258
Rechtssatz
Das gegen dieselbe Abgabenart (hier: Getränkesteuer) gerichtete, mehrere Jahre andauernde gesetzwidrige Untätigsein eines Abgabepflichtigen ist infolge des verbindenden Fortsetzungszusammenhanges als ein fortgesetzes Steuerdelikt zu qualifizieren, weswegen die in § 31 Abs 2 erster Satz VStG normierte Verjährungsfrist erst von dem Tag an zu rechnen ist, an dem dem strafbaren Verhalten des Abgabepflichtigen seitens des Abgabegläubigers durch die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung begegnet wurden (Hinweis E 24.4.1980, 3313- 3317/79; E 15.9.1995, 93/17/0250).
Beachte
Siehe jedoch:
93/17/0130 E 21. Juli 1995 RS 2;
93/17/0250 E 15. September 1995 RS 3;
93/17/0299 E 15. September 1995 RS 2;