Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belangten Behörde berichtigt, dieser Berichtigungsbescheid vom Bfr aber unangefochten gelassen, so hat der VwGH den berichtigten Bescheid seiner Überprüfung zugrunde zu legen.

Als "lebenswichtig" sind alle jene Sachgüter und Leistungen anzusehen, die zwar nicht für den notwendigen Lebensunterhalt, aber zur Aufrechterhaltung des Standards der Lebenshaltung erforderlich sind, wie er sich im Laufe der Entwicklung herausgebildet hat und von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Der Kreis die vom PreisG erfassten Bedarfsgüter und Bedarfsleistungen ist daher seht weit gezogen und es werden von ihm nur besondere Luxusgüter nicht erfasst (Hinweis E 23.2.1977, 0504/76, E 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980, E 9.9.1982, 82/11/0144).

Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen (hier: Freistilringen) stellen eine lebenswichtige Bedarfsleistung und damit einen Bedarfsgegenstand dar (Hinweis E 9.3.1953, 0851/51, VwSlg 2889 A/1953, E 21.11.1962, 1646/62, E 30.11.1964, 1236/64). Es kommt nicht darauf an, ob derartige Eintrittskarten dem "Kulturbereich" zuzurechnen sind, ob sie von einer großen und überwiegenden Bevölkerungszahl benötigt werden und ob noch genügend nichtverkaufte Eintrittskarten vorhanden waren.

Die so genannte Agiotage fällt unter die dritte Rechtsregel des § 14 Abs 3 PreisG. Hiebei ist, ähnlich dem listenmäßigen Detailpreisen bei Nähmaschinen, Motorrädern oder Mopedbestandteilen (Hinweis E 11.1.1954, 2455/52, VwSlg 3261 A/1954, E 13.12.1954, 2150/53, E 28.1.1957, 2180/56) der vom Veranstalter geforderte Eintrittspreis als der im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils übliche Preis (ortsübliche Preis) anzusehen.Die so genannte Agiotage fällt unter die dritte Rechtsregel des Paragraph 14, Absatz 3, PreisG. Hiebei ist, ähnlich dem listenmäßigen Detailpreisen bei Nähmaschinen, Motorrädern oder Mopedbestandteilen (Hinweis E 11.1.1954, 2455/52, VwSlg 3261 A/1954, E 13.12.1954, 2150/53, E 28.1.1957, 2180/56) der vom Veranstalter geforderte Eintrittspreis als der im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils übliche Preis (ortsübliche Preis) anzusehen.

Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig § 99 Abs 1 lit b StVO anstelle § 5 Abs 2 StVO)Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO anstelle Paragraph 5, Absatz 2, StVO)

Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandselemente, die der im Straferkenntnis als verletzt angeführte Verwaltungsvorschrift innewohnen, bereits Gegenstand einer innerhalb der Frist zur Verfolgungsverjährung gesetzten Verfolgungshandlung waren, ob die Verwirklichung der betreffenden Sachverhaltselemente als nachgewiesen anzusehen ist und ob diese Sachverhaltselemente und Tatbestandselemente einander rechtlich richtig zugeordnet worden sind (diesfalls Zuordnung der drei Rechtsregeln des § 14 Abs 3 PreisG).Im Hinblick auf einen nach Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandselemente, die der im Straferkenntnis als verletzt angeführte Verwaltungsvorschrift innewohnen, bereits Gegenstand einer innerhalb der Frist zur Verfolgungsverjährung gesetzten Verfolgungshandlung waren, ob die Verwirklichung der betreffenden Sachverhaltselemente als nachgewiesen anzusehen ist und ob diese Sachverhaltselemente und Tatbestandselemente einander rechtlich richtig zugeordnet worden sind (diesfalls Zuordnung der drei Rechtsregeln des Paragraph 14, Absatz 3, PreisG).