Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erstellung von Bescheiden im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung entbindet die einen Bescheid erlassende Behörde nicht von der Begründungspflicht gemäß § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG.Die Erstellung von Bescheiden im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung entbindet die einen Bescheid erlassende Behörde nicht von der Begründungspflicht gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AVG und Paragraph 60, AVG.

Wohnbeihilfe ist nicht nur dann im Sinne des § 34 Abs 4 WohnbauförderungsG 1984 "zu Unrecht empfangen" worden, wenn der Anspruch auf eine bereits ausbezahlte Wohnbeihilfe durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Zuerkennung derselben erloschen war (vgl zu § 34 Abs 3 legcit), sondern auch dann, wenn zunächst ein zu hoher Wohnungsaufwand im Sinne des § 32 Abs 1 WohnbauförderungsG 1984 angenommen und daher vorerst eine zu hohe Wohnbeihilfe bescheidmäßig zuerkannt und in der Folge ausbezahlt worden ist. Auch der daraus zu Gunsten des Antragstellers resultierende Differenzbetrag ist als mit dem Gesetz in Widerspruch stehend und sohin zu Unrecht empfangen zu qualifizieren und zufolge der erwähnten zwingenden Regelung zurückzuzahlen.Wohnbeihilfe ist nicht nur dann im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, WohnbauförderungsG 1984 "zu Unrecht empfangen" worden, wenn der Anspruch auf eine bereits ausbezahlte Wohnbeihilfe durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Zuerkennung derselben erloschen war vergleiche zu Paragraph 34, Absatz 3, legcit), sondern auch dann, wenn zunächst ein zu hoher Wohnungsaufwand im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, WohnbauförderungsG 1984 angenommen und daher vorerst eine zu hohe Wohnbeihilfe bescheidmäßig zuerkannt und in der Folge ausbezahlt worden ist. Auch der daraus zu Gunsten des Antragstellers resultierende Differenzbetrag ist als mit dem Gesetz in Widerspruch stehend und sohin zu Unrecht empfangen zu qualifizieren und zufolge der erwähnten zwingenden Regelung zurückzuzahlen.

Begründungslücken sind dann wesentlich, wenn sie zur Folge haben, daß der Beschwerdeführer über die von der Behörde getroffenen Erwägungen nicht ausreichend unterrichtet und die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes gehindert wird.

Wohnbeihilfe ist nicht nur dann im Sinne des § 34 Abs 4 WohnbauförderungsG 1984 "zu Unrecht empfangen" worden, wenn der Anspruch auf eine bereits ausbezahlte Wohnbeihilfe durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Zuerkennung derselben erloschen war (vgl zu § 34 Abs 3 legcit), sondern auch dann, wenn zunächst ein zu hoher Wohnungsaufwand im Sinne des § 32 Abs 1 WohnbauförderungsG 1984 angenommen und daher vorerst eine zu hohe Wohnbeihilfe bescheidmäßig zuerkannt und in der Folge ausbezahlt worden ist. Auch der daraus zu Gunsten des Antragstellers resultierende Differenzbetrag ist als mit dem Gesetz in Widerspruch stehend und sohin zu Unrecht empfangen zu qualifizieren und zufolge der erwähnten zwingenden Regelung zurückzuzahlen.Wohnbeihilfe ist nicht nur dann im Sinne des Paragraph 34, Absatz 4, WohnbauförderungsG 1984 "zu Unrecht empfangen" worden, wenn der Anspruch auf eine bereits ausbezahlte Wohnbeihilfe durch Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Zuerkennung derselben erloschen war vergleiche zu Paragraph 34, Absatz 3, legcit), sondern auch dann, wenn zunächst ein zu hoher Wohnungsaufwand im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, WohnbauförderungsG 1984 angenommen und daher vorerst eine zu hohe Wohnbeihilfe bescheidmäßig zuerkannt und in der Folge ausbezahlt worden ist. Auch der daraus zu Gunsten des Antragstellers resultierende Differenzbetrag ist als mit dem Gesetz in Widerspruch stehend und sohin zu Unrecht empfangen zu qualifizieren und zufolge der erwähnten zwingenden Regelung zurückzuzahlen.