Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Vorschrift des § 42 AVG ergibt sich, daß von der Behörde nur jene Einwendungen berücksichtigt werden dürfen, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden. Dies schließt aus, daß sich ein Verhandlungsteilnehmer in irgendeiner Form vorbehält, später Einwendungen zu erheben. (Hinweis auf E vom 9. Juli 1957, Zl. 1778/56)Aus der Vorschrift des Paragraph 42, AVG ergibt sich, daß von der Behörde nur jene Einwendungen berücksichtigt werden dürfen, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden. Dies schließt aus, daß sich ein Verhandlungsteilnehmer in irgendeiner Form vorbehält, später Einwendungen zu erheben. (Hinweis auf E vom 9. Juli 1957, Zl. 1778/56)

Anzeigen von Nachbarn können nicht als Einwendungen iS des § 356 Abs 3 GewO 1973 angesehen werden.Anzeigen von Nachbarn können nicht als Einwendungen iS des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 angesehen werden.

Erging an Beteiligte keine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die sich gemäß § 42 AVG 1950 aus Unterlassung von Einwendungen ergebenden Rechtsfolgen, so bedeutet es einen Verstoß gegen die Manuduktionspflicht der Behörde, wenn der Verhandlungsleiter die betreffenden, rechtsfreundlich nicht vertretenen Beteiligten, deren gesamten Verhalten in der Verhandlung die Absicht zu entnehmen ist, sich mit der geplanten Betriebsanlage nicht abzufinden und am weiteren Verfahren als Parteien teilzunehmen, nicht darauf hinweist, dass ihre abgegebenen Erklärungen nicht geeignet sind, ihnen die angestrebte Parteistellung zu sichern.Erging an Beteiligte keine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die sich gemäß Paragraph 42, AVG 1950 aus Unterlassung von Einwendungen ergebenden Rechtsfolgen, so bedeutet es einen Verstoß gegen die Manuduktionspflicht der Behörde, wenn der Verhandlungsleiter die betreffenden, rechtsfreundlich nicht vertretenen Beteiligten, deren gesamten Verhalten in der Verhandlung die Absicht zu entnehmen ist, sich mit der geplanten Betriebsanlage nicht abzufinden und am weiteren Verfahren als Parteien teilzunehmen, nicht darauf hinweist, dass ihre abgegebenen Erklärungen nicht geeignet sind, ihnen die angestrebte Parteistellung zu sichern.

Ein Berufungsrecht steht auch jenen Nachbarn zu, die dem erstinstanzlichen Verfahren beigezogen wurden und nur als Folge einer Verletzung der dem Verhandlungsleiter obliegenden Manuduktionspflicht keine Einwendungen iS des § 356 Abs 3 GewO 1973 erhoben haben. (Hinweis auf E vom 4.11.1983, 83/04/0078, VwSlg 11211 A/1983)Ein Berufungsrecht steht auch jenen Nachbarn zu, die dem erstinstanzlichen Verfahren beigezogen wurden und nur als Folge einer Verletzung der dem Verhandlungsleiter obliegenden Manuduktionspflicht keine Einwendungen iS des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 erhoben haben. (Hinweis auf E vom 4.11.1983, 83/04/0078, VwSlg 11211 A/1983)