Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufforderung nach § 5 Abs 2 StVO bzw § 5 Abs 4 StVO muss nicht auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen; Voraussetzung ist nur, dass vorher das Lenken auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgte (Hinweis E 28.11.1980, 0429/80, E 23.10.1981, 81/02/0063, E 1.4.1987, 86/03/0243).Die Aufforderung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO bzw Paragraph 5, Absatz 4, StVO muss nicht auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen; Voraussetzung ist nur, dass vorher das Lenken auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgte (Hinweis E 28.11.1980, 0429/80, E 23.10.1981, 81/02/0063, E 1.4.1987, 86/03/0243).

Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist bereits mit der (ersten) unberechtigten Weigerung erfüllt (Hinweis E 28.11.1975, 0369/75, E 23.10.1981, 81/02/0063). Ein solches Verhalten ist zB darin zu erblicken, dass der Betroffene nach ergangener Aufforderung dem Beamten den Rücken zuwendet und einige Schritte auf und ab geht und trotz mehrfacher abermaliger Aufforderung sein Verhalten nicht ändert.Das Delikt nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO ist bereits mit der (ersten) unberechtigten Weigerung erfüllt (Hinweis E 28.11.1975, 0369/75, E 23.10.1981, 81/02/0063). Ein solches Verhalten ist zB darin zu erblicken, dass der Betroffene nach ergangener Aufforderung dem Beamten den Rücken zuwendet und einige Schritte auf und ab geht und trotz mehrfacher abermaliger Aufforderung sein Verhalten nicht ändert.

Jedes Verhalten, das die sofortige Vorführung verhindert, ist, sofern das Straßenaufsichtsorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt, als Verweigerung zu werten (Hinweis E 7.11.1977, 1201/77).

Erklärt sich der Betroffene erst nach Abschluss der Amtshandlung hinsichtlich der Vorführung nach Ausstellung der Bestätigung über die Abnahme des Führerscheines zur Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 lit a StVO bereit, so vermag dies die Strafbarkeit nicht mehr auszuschließen (Hinweis E 14.1.1981, 2547/80).Erklärt sich der Betroffene erst nach Abschluss der Amtshandlung hinsichtlich der Vorführung nach Ausstellung der Bestätigung über die Abnahme des Führerscheines zur Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO bereit, so vermag dies die Strafbarkeit nicht mehr auszuschließen (Hinweis E 14.1.1981, 2547/80).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Würdigung der Beweise, auf Grund deren der Sachverhalt angenommen wurde, nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Denkvorgang der Beweiswürdigung schlüssig ist, dh mit den Denkgesetzen im Einklang steht, und ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang gewürdigt wurde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist.

Der Alkotest allein, ist für die Annahme einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO nicht beweis machend.Der Alkotest allein, ist für die Annahme einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO nicht beweis machend.