Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.05.1987
Geschäftszahl
86/03/0231
Rechtssatz
Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist bereits mit der (ersten) unberechtigten Weigerung erfüllt (Hinweis E 28.11.1975, 0369/75, E 23.10.1981, 81/02/0063). Ein solches Verhalten ist zB darin zu erblicken, dass der Betroffene nach ergangener Aufforderung dem Beamten den Rücken zuwendet und einige Schritte auf und ab geht und trotz mehrfacher abermaliger Aufforderung sein Verhalten nicht ändert.