Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vorbeibewegen an einem rechtsabbiegenden Fahrzeug ist nicht als Vorbeifahren sondern als Überholen anzusehen. (Hinweis auf OGH 6.11.1980, 8Ob 183/80 = ZVR 1981/222)

Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu wiederholen. Es reicht vielmehr aus, wenn sie bloß jene Teile des Abspruches, hinsichtlich welcher sie Konkretisierungen bzw allfällige Richtigstellungen vornimmt, wiedergibt (Hinweis E 5.5.1982, 81/03/0282 und E 10.3.1982, 82/03/0024).

Die Behörde hat in der Begründung ihres Bescheides die Gedankengänge und Eindrücke aufzudecken, die dafür maßgebend waren, daß sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen und eine Tatsache für wahr oder unwahr gehalten hat (Hinweis E 14.1.1952, P 12/51, VwSlg 2411 A/1952).

Wenn die Behörde zwar weitere Ermittlungen veranlasst, sich jedoch im Bescheid nicht darauf, sondern nur auf die für das Beweisthema als einziges Beweismittel unzureichende Aussage des Meldungslegers bezieht, so fehlt dem Bescheid eine der Überprüfung durch den VwGH zugängliche Begründung iSd § 60 AVG und ist der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Wenn die Behörde zwar weitere Ermittlungen veranlasst, sich jedoch im Bescheid nicht darauf, sondern nur auf die für das Beweisthema als einziges Beweismittel unzureichende Aussage des Meldungslegers bezieht, so fehlt dem Bescheid eine der Überprüfung durch den VwGH zugängliche Begründung iSd Paragraph 60, AVG und ist der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Anwendung des strafsatzändernden Umstandes des § 99 Abs 2 lit c StVO erfordert entsprechende Darlegungen in der Begründung, aus welchen konkreten Erwägungen die dort genannten Voraussetzungen als gegeben angenommen wurden.Die Anwendung des strafsatzändernden Umstandes des Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO erfordert entsprechende Darlegungen in der Begründung, aus welchen konkreten Erwägungen die dort genannten Voraussetzungen als gegeben angenommen wurden.