Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.Beim Tatbestand des Paragraph 103, Absatz eins, KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.

Eine vom Zulassungsbesitzer an die bei ihm beschäftigten Lenker gegebene Dienstanweisung kann diesen nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer persönlich treffenden Verpflichtung auf den ohnehin diesbezüglich separat unter Strafsanktion stehenden Lenker nicht möglich ist (Hinweis E 13.2.1979, 2969/76 und E 18.11.1971, 951/70 VwSlg 8108 A/1971 RS 2).

Sollte eine optische Überprüfung eines unverpackten, nicht gewogenen Gutes (hier: Schotter) mit einem Unsicherheitsfaktor (hinsichtlich Gewicht) behaftet sein, so darf im Zweifel nur eine solche Menge geladen werden, dass auch unter der Annahme eines höchsten Gewichtes das höchste zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird, was allenfalls voraussetzt, dass nur ein Lenker mit entsprechenden fachlichen Kenntnissen beschäftigt wird oder die Mitwirkung einer fachkundigen Person sichergestellt ist.

Eine blosse Dienstanweisung an die beim Zulassungsbesitzer beschäftigten Lenker entlastet diesen nicht, vielmehr hätte der Zulassungsbesitzer beweisen müssen, dass er die Einhaltung der Dienstanweisung gehörig überwacht habe und dessen ungeachtet die Übertretung nicht habe verhindern können.

Von einer WIRKSAMEN KONTROLLE kann bei der bloßen Befragung des Lenkers durch den Zulassungsbesitzers, ob er die Fahrzeuge auch nicht überlade, keine Rede sein (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971).

Wenn der Zulassungsbesitzer nicht in der Lage ist, die erforderlichen Kontrollen im Hinblick auf Überladungen selbst vorzunehmen, so hätte er andere Personen damit zu beauftragen gehabt; dabei trifft den Zulassungsbesitzer nicht nur die Verpflichtung, sich tauglicher Personen zu bedienen, sondern auch die weitere Verpflichtung, die ausgewählten Personen in ihrer Kontrolltätigkeit zu überwachen.