Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Jede Überschreitung der gemäß § 20 Abs 2 StVO 1960 zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet einen Verstoß gegen diese Vorschrift (Hinweis E 9.9.1983, 83/02/0177).Jede Überschreitung der gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet einen Verstoß gegen diese Vorschrift (Hinweis E 9.9.1983, 83/02/0177).

Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu.

Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen Symptomen des Lenkers.

Als Verweigerung des Alkotests gilt auch, wenn - ohne daß dafür etwa ein medizinischer Grund vorliegt - trotz Belehrung so schwach in das Teströhrchen geblasen wird, daß der Ballon kaum sichtbar aufgeblasen wird.

Die Gewinnung eines persönlichen Eindruckes von der Partei durch die Behörde kann kein Beweisthema sein.

In dem eine Verwaltungsstrafsache betreffenden Wiederaufnahme des Verfahrens, findet das Verwaltungsstrafgesetz 1950 Anwendung. Gemäß § 24 VStG 1950 schließt dies die Anwendung des § 51 AVG 1950 über die Vernehmung von Beteiligten zu Beweiszwecken in einem solchen Verfahren aus.In dem eine Verwaltungsstrafsache betreffenden Wiederaufnahme des Verfahrens, findet das Verwaltungsstrafgesetz 1950 Anwendung. Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 schließt dies die Anwendung des Paragraph 51, AVG 1950 über die Vernehmung von Beteiligten zu Beweiszwecken in einem solchen Verfahren aus.