Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.1986

Geschäftszahl

86/02/0098

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0900/67 E 24. Jänner 1968 RS 1

Stammrechtssatz

In dem eine Verwaltungsstrafsache betreffenden Wiederaufnahme des Verfahrens, findet das Verwaltungsstrafgesetz 1950 Anwendung. Gemäß § 24 VStG 1950 schließt dies die Anwendung des § 51 AVG 1950 über die Vernehmung von Beteiligten zu Beweiszwecken in einem solchen Verfahren aus.In dem eine Verwaltungsstrafsache betreffenden Wiederaufnahme des Verfahrens, findet das Verwaltungsstrafgesetz 1950 Anwendung. Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 schließt dies die Anwendung des Paragraph 51, AVG 1950 über die Vernehmung von Beteiligten zu Beweiszwecken in einem solchen Verfahren aus.