Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.

Wird der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatortes berichtigt und sieht sich die belangte Behörde auf Grund dessen zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens insoweit veranlasst, als erst dadurch die Frage einer allfälligen Verfolgungsverjährung geklärt werden soll, so haben die Ergebnisse eines solchen Ermittlungsverfahren auf die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides insofern keinen Einfluss, als der VwGH nicht (im Sinne des nachträglichen Standpunktes der belangten Behörde) davon ausgehen darf, es sei keine Verfolgungsverjährung eingetreten.

Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.

Ein Berichtigungsbescheid, mit dem Tatort im Spruch des Straferkenntnisses hinsichtlich einer Hausnummer (34 statt 24) korrigiert wurde und der unbekämpft blieb bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit, weshalb der angefochtene Bescheid in seiner berichtigten Fassung der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH unterliegt (Hinweis E 1.7.1983, 83/02/0165).