Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1986

25.09.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1986
Geschäftszahl
86/02/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.

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