Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen Symptomen des Lenkers.

Aus der Beschreibung und Gebrauchsanweisung des "Alcotest CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck ergibt sich, daß in Fällen, in denen die Grünverfärbung des Reaktionspräparates im Alkotest-Röhrchen nur bis zum Markierungsring reicht, erst ein Blutalkoholwert von 0,7 Promille anzunehmen ist. Damit entspricht dieses Alkotest-Röhrchen auch nicht dem § 1 der Verordnung, BGBl 1961/003, wonach der Markierungsring so anzubringen ist, daß er einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht.Aus der Beschreibung und Gebrauchsanweisung des "Alcotest CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck ergibt sich, daß in Fällen, in denen die Grünverfärbung des Reaktionspräparates im Alkotest-Röhrchen nur bis zum Markierungsring reicht, erst ein Blutalkoholwert von 0,7 Promille anzunehmen ist. Damit entspricht dieses Alkotest-Röhrchen auch nicht dem Paragraph eins, der Verordnung, BGBl 1961/003, wonach der Markierungsring so anzubringen ist, daß er einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht.

Wird bei der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ein verordnungswidriges Alkotest-Röhrchen verwendet, so ist der Verdacht iSd § 5 Abs 4 lit a StVO nicht gegeben, weshalb auch die Berechtigung, nach dieser Bestimmung vorzugehen und den Beschuldigten aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung zu unterziehen, durch das Gesetz nicht gedeckt ist.Wird bei der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ein verordnungswidriges Alkotest-Röhrchen verwendet, so ist der Verdacht iSd Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO nicht gegeben, weshalb auch die Berechtigung, nach dieser Bestimmung vorzugehen und den Beschuldigten aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung zu unterziehen, durch das Gesetz nicht gedeckt ist.

Der Gebrauchsanweisung für das Alkoteströhrchen CH 237 des Drägerwerkes in Lübeck kann nicht eindeutig entnommen werden, ob schon jede Grünverfärbung des gelben Reaktionspräparates über den Markierungsring hinaus oder erst eine Grünverfärbung über den Markierungsring hinaus im Ausmaß von etwa 1,4 bis 1,7 mm einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht. Der Gebrauchsanweisung kann auch nicht entnommen werden, ob der oberste oder unterste Rand der aufgrund des grobkörnigen Granulates (mit Körnchen im Ausmaß von etwa 1 mm) im Zick-Zack verlaufenden Linie (oder ein Mittelwert) für die Beurteilung des Blutalkoholgehaltes maßgeblich ist (Hinweis E 23.3.1988, 87/02/0042).

Entsprechend der Gebrauchsanweisung des Alkoteströhrchens "CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck darf die Alkotestprobe frühestens 15 Minuten - nach Durchführungserlass der BPolDion Wien, ABl der BPD Wien Nr 11/1979 sogar frühestens 20 Minuten - nach dem Genuss alkoholischer (oder aromatischer) Getränke vorgenommen werden. Wird der Alkotest vor Ablauf dieser Zeit ohne Mundspülung vorgenommen liegt kein positiver Alkotest vor, der den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO rechtfertigt.Entsprechend der Gebrauchsanweisung des Alkoteströhrchens "CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck darf die Alkotestprobe frühestens 15 Minuten - nach Durchführungserlass der BPolDion Wien, Amtsblatt der BPD Wien Nr 11 aus 1979, sogar frühestens 20 Minuten - nach dem Genuss alkoholischer (oder aromatischer) Getränke vorgenommen werden. Wird der Alkotest vor Ablauf dieser Zeit ohne Mundspülung vorgenommen liegt kein positiver Alkotest vor, der den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO rechtfertigt.