Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 89a Abs 2 StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeugs in Betracht kommt. Daher darf auch ein Fahrzeug zwangsweise entfernt werden, das in einem Halteverbotsbereich abgestellt worden ist, welcher zu dem Zweck angeordnet worden ist, das Abstellen von Autobussen zu ermöglichen (Hinweis E 22.2.1985 85/18/0027).Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeugs in Betracht kommt. Daher darf auch ein Fahrzeug zwangsweise entfernt werden, das in einem Halteverbotsbereich abgestellt worden ist, welcher zu dem Zweck angeordnet worden ist, das Abstellen von Autobussen zu ermöglichen (Hinweis E 22.2.1985 85/18/0027).

Für die Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Fahrzeuges kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entfernung gegeben waren.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung ist es nicht, dass die Verkehrsbeeinträchtigung bereits eingetreten ist; es genügt auch eine diesbezügliche begründete Besorgnis (Hinweis E 12.5.1977, 2405/76, VwSlg 9320 A/1977).

Gegen das in Wien I, Rathausplatz, vom 1.3. bis 10.11. jeweils von 8-18 Uhr, ausgenommen Autobusse, geltende Halteverbot und Parkverbot (gemäß § 2 Z 13b StVO) bestehen keine Bedenken hinsichtlich dessen Gesetzmäßigkeit, da es dem Erfordernis der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs Rechnung trägt (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0223).Gegen das in Wien römisch eins, Rathausplatz, vom 1.3. bis 10.11. jeweils von 8-18 Uhr, ausgenommen Autobusse, geltende Halteverbot und Parkverbot (gemäß Paragraph 2, Ziffer 13 b, StVO) bestehen keine Bedenken hinsichtlich dessen Gesetzmäßigkeit, da es dem Erfordernis der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs Rechnung trägt (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0223).

Vor Erlassung eines Halteverbotes und Parkverbotes ist eine gesetzliche Interessensvertretung dann nicht zu hören, wenn das Halteverbot und Parkverbot nicht unmittelbar vor dem in Frage kommenden Gebäude situiert ist (Hier: ÖH bezüglich einer Buszone vor dem neben der Uni gelegenen Gebäude).