Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat die Berufungsbehörde über eine vom Haftungspflichtigen gegen den Haftungsbescheid erhobene Berufung, in der dieser Einwendungen sowohl gegen den Abgabenanspruch als auch gegen die Heranziehung zur Haftung erhoben hatte, ohne Unterscheidung nach deren Gegenständen entschieden, dann hat sie damit sowohl hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme als auch hinsichtlich der denselben zugrundeliegenden Abgabenansprüchen abgesprochen (Hinweis E 13.12.1985, 84/17/0140, VwSlg 6062 F/1985).

Im Ausspruch des Baubewilligungsbescheides für den Einbau einer Gaststätte sei ein Kraftfahrzeugstellplatz zu schaffen, ist erkennbar der Ausspruch enthalten, daß die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten Ausmaß um einen Stellplatz zurückbleibt.

Aus dem im § 193 LAO Wr zum Schutze des herangezogenen Haftungspflichtigen normierten Berufungsrecht auch gegen den Abgabenanspruch kann nicht das Recht auf Zustellung des allein an den Abgabepflichtigen zu erlassenden, das Leistungsgebot enthaltenden Abgabenbescheides abgeleitet werden (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78).Aus dem im Paragraph 193, LAO Wr zum Schutze des herangezogenen Haftungspflichtigen normierten Berufungsrecht auch gegen den Abgabenanspruch kann nicht das Recht auf Zustellung des allein an den Abgabepflichtigen zu erlassenden, das Leistungsgebot enthaltenden Abgabenbescheides abgeleitet werden (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78).

Einem mittels Haftungsbescheides für eine fremde Abgabenschuld in Anspruch genommenen persönlich Haftungspflichtigen ist im Hinblick auf die sich aus § 193 LAO Wr - entspricht § 248 BAO - ergebende Möglichkeit, auch gegen den Abgabenanspruch (Abgabenbescheid) zu berufen, anläßlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch (und zwar über Grund und Höhe des feststehenden Anspruches) Kenntnis zu verschaffen.Einem mittels Haftungsbescheides für eine fremde Abgabenschuld in Anspruch genommenen persönlich Haftungspflichtigen ist im Hinblick auf die sich aus Paragraph 193, LAO Wr - entspricht Paragraph 248, BAO - ergebende Möglichkeit, auch gegen den Abgabenanspruch (Abgabenbescheid) zu berufen, anläßlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch (und zwar über Grund und Höhe des feststehenden Anspruches) Kenntnis zu verschaffen.

Auch wenn der Grundeigentümer zum Zeitpunkt der Erlassung des Bemessungsbescheides bei seinem Vertragspartner Zahlung an die Abgabenbehörde oder Sicherstellung für die allfällige Haftung hätte erreichen können, ist der Haftungsbescheid gegenüber dem Bf als Gesamtrechtsnachfolger des seinerzeitigen Grundeigentümers in nicht rechtswidriger Weise ergangen. Nichts anderes gilt auch hinsichtlich der Nebengebühren.

Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einhebung der Ausgleichsabgabe gilt der Ausspruch in der Baubewilliung, um wieviel die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten Ausmaß zurückbleibt. Die Bemessung durch gesonderten Bescheid nach § 43 WGG ist für die Entstehung des Abgabenanspruches ohne Bedeutung.Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einhebung der Ausgleichsabgabe gilt der Ausspruch in der Baubewilliung, um wieviel die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten Ausmaß zurückbleibt. Die Bemessung durch gesonderten Bescheid nach Paragraph 43, WGG ist für die Entstehung des Abgabenanspruches ohne Bedeutung.

Auch wenn Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, erst durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern werden, so bedeutet dies nicht, daß der Haftungspflichtige etwa erst für einen nach Zustellung des Haftungsbescheides entstandenen Anspruch des Abgabengläubigers auf Säumniszuschlag zahlungspflichtig würde.