Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG berechtigt und verpflichtet (Hinweis Mannl.Quell, Verwaltungsverfahren, erster Band 8, S 364; E 28.6.1979, 151/78), den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid "nach jeder Richtung" und daher mangels einer dem § 51 Abs 4 VStG analogen Bestimmung im Administrativverfahren auch zuungunsten des Berufungswerbers abzuändern (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79 VwSlg 10317 A/1980).Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach Paragraph 66, Absatz 4, zweiter Satz AVG berechtigt und verpflichtet (Hinweis Mannl.Quell, Verwaltungsverfahren, erster Band 8, S 364; E 28.6.1979, 151/78), den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid "nach jeder Richtung" und daher mangels einer dem Paragraph 51, Absatz 4, VStG analogen Bestimmung im Administrativverfahren auch zuungunsten des Berufungswerbers abzuändern (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79 VwSlg 10317 A/1980).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den § 73 Abs 1 KFG, § 74 Abs 1 KFG oder § 74 Abs 3 KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt auch grundsätzlich für die Berufungsbehörde.Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den Paragraph 73, Absatz eins, KFG, Paragraph 74, Absatz eins, KFG oder Paragraph 74, Absatz 3, KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt auch grundsätzlich für die Berufungsbehörde.

Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Berufungsbescheides liegenden Zeitpunktes als solchen des Beginnes der Verbindlichkeit des Inhaltes des Berufungsbescheides, verwehrt. Andererseits ist aber auch eine mit Berufungsbescheid ausgesprochene Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit nur dann rechtmäßig, wenn die Berufungsbehörde auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides mit Recht annehmen durfte, der Berufungswerber sei noch in diesem Zeitpunkt verkehrsunzuverlässig und seine Verkehrszuverlässigkeit werde voraussichtlich nicht vor Ablauf von drei Monaten eintreten. Ist eine dieser beiden Fragen zu verneinen, so ist eine (endgültige oder vorübergehende) Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit unzulässig.

Durch die in einem auf § 74 KFG 1967 gestützten Entziehungsbescheid enthaltene Wendung, es dürfe für die gem § 73 Abs 2 leg cit festgesetzte Zeit "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden", ist eine Verletzung des aus § 74 Abs 2 leg cit erfließenden Rechtes auf Ausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der festgesetzten Zeit nicht gegeben.Durch die in einem auf Paragraph 74, KFG 1967 gestützten Entziehungsbescheid enthaltene Wendung, es dürfe für die gem Paragraph 73, Absatz 2, leg cit festgesetzte Zeit "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden", ist eine Verletzung des aus Paragraph 74, Absatz 2, leg cit erfließenden Rechtes auf Ausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der festgesetzten Zeit nicht gegeben.

Durch den Ausspruch gemäß § 73 Abs 2 KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.Durch den Ausspruch gemäß Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.

Macht der Sachverständige den Befund der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle beim Kuratorium für Verkehrssicherheit, dem lediglich Schlussfolgerungen entnehmbar sind, zu einer der Grundlagen seines Gutachtens, so ist dieses als Beweismittel unbrauchbar, wenn nicht erkennbar ist, auf Grund welcher Tatsachen und Fachkenntnisse der Verfasser des Befundes zu seinen Schlussfolgerungen gelangt ist und wie er sich die Kenntnis von den betreffenden Tatsachen beschafft hat.