Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.1986

Geschäftszahl

85/11/0143

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/11/0257 E 3. Juli 1985 RS 1

Stammrechtssatz

Durch die in einem auf § 74 KFG 1967 gestützten Entziehungsbescheid enthaltene Wendung, es dürfe für die gem § 73 Abs 2 leg cit festgesetzte Zeit "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden", ist eine Verletzung des aus § 74 Abs 2 leg cit erfließenden Rechtes auf Ausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der festgesetzten Zeit nicht gegeben.Durch die in einem auf Paragraph 74, KFG 1967 gestützten Entziehungsbescheid enthaltene Wendung, es dürfe für die gem Paragraph 73, Absatz 2, leg cit festgesetzte Zeit "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden", ist eine Verletzung des aus Paragraph 74, Absatz 2, leg cit erfließenden Rechtes auf Ausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der festgesetzten Zeit nicht gegeben.