Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.02.1986

19.02.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1986
Geschäftszahl
85/11/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/11/0257 E 3. Juli 1985 RS 1
Stammrechtssatz
Durch die in einem auf § 74 KFG 1967 gestützten Entziehungsbescheid enthaltene Wendung, es dürfe für die gem § 73 Abs 2 leg cit festgesetzte Zeit "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden", ist eine Verletzung  des aus § 74 Abs 2 leg cit erfließenden Rechtes auf Ausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der festgesetzten Zeit nicht gegeben.

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