Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Ausspruch über die Entziehung der Lenkerberechtigung ist in Ansehung der einzelnen Kraftfahrzeuggruppen voneinander trennbar. Wurde hinsichtlich einer dieser Gruppen die Lenkerberechtigung von der Behörde erster Instanz nicht entzogen, so ist die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht berechtigt, diesbezüglich eine Entziehung auszusprechen.Der Ausspruch über die Entziehung der Lenkerberechtigung ist in Ansehung der einzelnen Kraftfahrzeuggruppen voneinander trennbar. Wurde hinsichtlich einer dieser Gruppen die Lenkerberechtigung von der Behörde erster Instanz nicht entzogen, so ist die Berufungsbehörde gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 nicht berechtigt, diesbezüglich eine Entziehung auszusprechen.

Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach Paragraph 66, Absatz 4, zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).

Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit e (sublit. aa oder sublit bb) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des § 66 Abs 3 KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, (Sub-Litera, a, a, oder Sub-Litera, b, b,) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des Paragraph 66, Absatz 3, KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.

Wenn der Gesetzgeber für die Wertung bestimmter Tatsachen iSd § 66 Abs 3 KFG unter anderem auf das zwischenzeitliche Verhalten des Täters abstellt, so ist dessen gesamtes Verhalten seit Begehung der strafbaren Handlung, die als Grundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung heranzuziehen ist, von Bedeutung.Wenn der Gesetzgeber für die Wertung bestimmter Tatsachen iSd Paragraph 66, Absatz 3, KFG unter anderem auf das zwischenzeitliche Verhalten des Täters abstellt, so ist dessen gesamtes Verhalten seit Begehung der strafbaren Handlung, die als Grundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung heranzuziehen ist, von Bedeutung.

Die Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG mit 2 Jahren entspricht nicht dem Gesetz, wenn ein UNBESCHOLTENER Kfz-Lenker in alkoholisiertem Zustand (1,5 %o) unter den festgestellten Umständen (Dunkelheit, Freilandstraße, 50-60 km/h, unbeleuchtetes Moped in der Mitte des Fahrstreifens schiebender Fußgänger) einen tödlichen Verkehrsunfall verschuldet hat.Die Bemessung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG mit 2 Jahren entspricht nicht dem Gesetz, wenn ein UNBESCHOLTENER Kfz-Lenker in alkoholisiertem Zustand (1,5 %o) unter den festgestellten Umständen (Dunkelheit, Freilandstraße, 50-60 km/h, unbeleuchtetes Moped in der Mitte des Fahrstreifens schiebender Fußgänger) einen tödlichen Verkehrsunfall verschuldet hat.