Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Misslingen der Bemühungen der Behörde, die Zeugen an der vom Beschuldigen angegebenen Adresse auszuforschen, kann der Behörde nicht unter dem Titel mangelhafter Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes zur Last gelegt werden.

Auch im Falle einer Ordnungsstörung (Art IX Abs 1 Z 1 EGVG) ist ein Sicherheitswachebeamter nicht verpflichtet, die Daten der Personen, bei denen Ärgernis erregt wurde, aufzunehmen. (Hinweis auf E vom 18.6.1964, 1810/63)Auch im Falle einer Ordnungsstörung (Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG) ist ein Sicherheitswachebeamter nicht verpflichtet, die Daten der Personen, bei denen Ärgernis erregt wurde, aufzunehmen. (Hinweis auf E vom 18.6.1964, 1810/63)

Ob das Verhalten des Beschuldigten als "milieubedingte Entgleisung" anzusehen ist, kann schon deshalb dahinstehen, weil es unbestritten auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, und nicht in dem vom Beschuldigten allenfalls gemeinten (mehr oder weniger privaten) "Milieu" gesetzt wurde. Dass auch der Beschuldigte sein Verhalten - gemessen an einem objektiven Maßstab, auf den es hier allein ankommt - als ungehörig empfindet, zeigt gerade sein Versuch, es als "milieubedingte Entgleisung" zu entschuldigen.

Die Strafdrohungen des Art VIII und Art IX Abs 1 schließen einander nicht aus. Die Strafen können daher gem § 22 VStG nebeneinander verhängt werden.Die Strafdrohungen des Artikel römisch acht und Artikel römisch neun, Absatz eins, schließen einander nicht aus. Die Strafen können daher gem Paragraph 22, VStG nebeneinander verhängt werden.