Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Präklusion ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren sowie vom VwGH zu beachten, sodass nur jene Einwendungen des Nachbarn berücksichtigt werden können, die bis zum Abschluss der Bauverhandlung vorgebracht wurden. (Hinweis auf E vom 24.2.1964, 2099/62, VwSlg 6246 A/1964 und E vom 10.1.1979, 1813/76)

Der Nachbar besitzt (auch) nach § 46 der OÖ BO keinen Rechtsanspruch darauf, daß sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern (Hinweis E 26.1.1960, 1641/59, VwSlg 5128 A/1960 und E 10.5.1955, 2427/53, VwSlg 3735 A/1955).Der Nachbar besitzt (auch) nach Paragraph 46, der OÖ BO keinen Rechtsanspruch darauf, daß sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern (Hinweis E 26.1.1960, 1641/59, VwSlg 5128 A/1960 und E 10.5.1955, 2427/53, VwSlg 3735 A/1955).

Der Nachbar kann im Baubewilligungsverfahren den Verkehr auf öffentlichen Straßen, mag er auch von einem Betrieb ausgelöst sein, nicht erfolgreich bekämpfen. Er muß hinnehmen, dass ein Bauwerk einen entsprechenden Verkehr auslöst (Hinweis auf E vom 17.5.1979, 1534/78, VwSlg 9845 A/1979)

Das Unterbleiben eines Vergleichsversuches stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar. (Hinweis auf E vom 26.2.1980, 2025/79)