Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde ist, wenn der Ausspruch der ersten Instanz fehlerhaft ist, verpflichtet, dies in ihrem Abspruch richtig zu stellen da sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. (Hinweis auf E vom 5.5.1982, 81/03/0282)

Die Berichtigung (des Datums bzw des Tages der Begehung einer Verwaltungsübertretung) kann nicht nur von der Behörde gesetzt werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde.

Wenngleich die Strafbehörde 2. Instanz berechtigt ist, das angefochtene Straferkenntnis nach jeder Richtung abzuändern, so bleibt sie jedoch auf die Ahndung der bereits im Verwahrungsstrafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt. Die Betätigung des angefochtenen Straferkenntnisses unter gleichzeitiger Änderung des Spruches durch Heranziehung einer bisher den Bfr nicht zur Last gelegten Tat erweist sich daher als gesetzwidrig.

Im Hinblick auf die Gewichtsschwankungen, denen Holz unterliegt, ist ein mit solchen Transporten befasster Kraftfahrer verpflichtet, um den Beladungsvorschriften zu entsprechen und Überladungen zu vermeiden, sich die hierfür erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen bzw. sich der Mitwirkung einer fachkundigen Person zu bedienen und falls keine Möglichkeit zu einer genauen Gewichtskontrolle beim Aufladen besteht, im Zweifel nur solch eine Menge an Holz zu laden, dass auch unter Annahme des höchsten Gewichtes pro fm das höchste zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird. (Hinweis auf E vom 15.6.1983, 82/03/0243, E vom 28.11.1984, 84/03/0259)