Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	23.04.1986

23.04.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1986
Geschäftszahl
85/03/0171
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2251/79 E 17. März 1980 RS 3
Stammrechtssatz
Wenngleich die Strafbehörde 2. Instanz berechtigt ist, das angefochtene Straferkenntnis nach jeder Richtung abzuändern, so bleibt sie jedoch auf die Ahndung der bereits im Verwahrungsstrafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt. Die Betätigung des angefochtenen Straferkenntnisses unter gleichzeitiger Änderung des Spruches durch Heranziehung einer bisher den Bfr nicht zur Last gelegten Tat erweist sich daher als gesetzwidrig.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von