Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Tatanlastung, der Bfr habe als Zulassungsbesitzer an näher bestimmten Tagen im A-Dorf - (jedoch ohne Angabe der Uhrzeit) - nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach bestimmter Lkw -

(hinsichtlich eines näher bezeichneten Gewichtes) - nicht überladen wird, kann wegen Fehlens der Uhrzeitangabe nicht von einem unverwechselbarem Feststehen der Identität der Tat ausgegangen werden. Weiters ist zu konkretisieren, ob die Überschreitung der zulässigen Breite durch die Beladung hinsichtlich des ziehenden Fahrzeuges oder des Anhängers (oder bzgl. beider) der Fall war.

Die Angabe "§ 103 Abs 1 KFG iVm § 134 Abs 1 KFG" als verletzte Verwaltungsvorschrift ist ungenügend (Hinweis E 13.5.1983, 82/02/0220).Die Angabe "§ 103 Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, KFG" als verletzte Verwaltungsvorschrift ist ungenügend (Hinweis E 13.5.1983, 82/02/0220).

Die Tatanlastung, der Bfr habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Lkw hinsichtlich eines bestimmten Gewichtes nicht überladen wird, unter Anführung einer bestimmten Gemeinde und der Uhrzeit, genügt dem § 44 a lit a VStG.Die Tatanlastung, der Bfr habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Lkw hinsichtlich eines bestimmten Gewichtes nicht überladen wird, unter Anführung einer bestimmten Gemeinde und der Uhrzeit, genügt dem Paragraph 44, a Litera a, VStG.

Das Vorbringen, die Fahrten begannen nicht nur in der Betriebsstätte, sondern bewegten sich von Baustelle zu Baustelle, sodass der Betriebsinhaber schon deshalb genötigt sei, dem einzelnen Fahrer aufzutragen, selbst für die Kontrolle der kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu sorgen, zeigt, dass die gegenüber den Lenkern bestehende Kontrollpflicht verkannt wird.

Bei einem Ungehorsamsdelikt belastet der Gesetzgeber den Täter schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zum Beweis des Gegenteils durch den Beschuldigten (Hinweis E 20.2.1967, 615/66, VwSlg 7087 A/1967).

Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.Beim Tatbestand des Paragraph 103, Absatz eins, KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.

Ist der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges selbst nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieses den Vorschriften entspricht, so hat er andere Personen zu beauftragen, die für die Einhaltung dieser Vorschriften Sorge zu tragen haben. Hat er dies getan, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er schon bei der Auswahl der von ihm Beauftragten oder später bei deren Überwachung alles vorgekehrt hat, wodurch er bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit den gesetzwidrigen Erfolg hätte verhindern können (Hinweis E 11.6.1951, 2729/49, VwSlg 2142 A/1951).

Gegebenenfalls sind die Überprüfungen der Fahrzeuge in irgendeiner Form evident zu halten, um eine geeignete Kontrolle durch den Zulassungsbesitzer zu ermöglichen.