Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vorstellungsbehörde ist nicht berechtigt sich bei unverändert gebliebenem Sachverhalt über ihre in einem früheren Vorstellungsbescheid in der gleichen Verwaltungssache geäußerte Rechtsansicht hinwegzusetzen.

Die Vorstellungsbehörde ist nicht berechtigt, sich bei unverändert gebliebenem Sachverhalt über ihre in ihrem früheren Vorstellungsbescheid in derselben Verwaltungssache geänderte Rechtsansicht hinwegzusetzen (Hinweise VS 22.10.1971, 1430/69, VwSlg 8091 A/1971).

Nach dem Willen des Gesetzgebers bei Schaffung des § 45 Abs 2 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982, Kärntner Landesgesetzblatt Nr 8/1982 ist die Vorstellungsbehörde, welche die Gemeindebehörden durch ihre Rechtsanschauung bindet, auch selbst an diese Rechtsanschauung gebunden und nicht in der Lage, sich dieser Selbstbindung zu entziehen.Nach dem Willen des Gesetzgebers bei Schaffung des Paragraph 45, Absatz 2, der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982, Kärntner Landesgesetzblatt Nr 8 aus 1982, ist die Vorstellungsbehörde, welche die Gemeindebehörden durch ihre Rechtsanschauung bindet, auch selbst an diese Rechtsanschauung gebunden und nicht in der Lage, sich dieser Selbstbindung zu entziehen.

Ausführungen zur Frage der Möglichkeit einer meritorischen Überprüfung der von der Vorstellungsbehörde (Kärntner Landesregierung) in ihrem Vorstellungsbescheid vertretenen Rechtsansicht durch den VwGH (hier: Bindung der Vorstellungsbehörde an ihre in einem früheren Vorstellungsbescheid in derselben Verwaltungssache vertretenen Rechtsanschauung).