Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtsansprüche gegen den Betriebsratsfonds können nicht gegenüber dem lediglich zur Verwaltung des Betriebsratsfonds berufenen Betriebsrat geltend gemacht werden.

Der aus den §§ 38 und 115 Abs 2 ArbVG resultierenden Verantwortlichkeit des einzelnen Betriebsratsmitgliedes für seine Mitwirkung an der Verwaltung des Betriebsratsfonds steht das Recht gegenüber, sich über alle für diese Tätigkeit maßgeblichen Umstände in umfassender Weise informieren und insbesondere in die für die Kassagebarung maßgeblichen Unterlagen Einsicht nehmen zu können. Dieses Informationsrecht bezieht sich auch auf Vorgänge und Unterlagen aus vor der Verwaltung durch den gegenwärtigen Betriebsrat gelegenen Zeiten.Der aus den Paragraphen 38 und 115 Absatz 2, ArbVG resultierenden Verantwortlichkeit des einzelnen Betriebsratsmitgliedes für seine Mitwirkung an der Verwaltung des Betriebsratsfonds steht das Recht gegenüber, sich über alle für diese Tätigkeit maßgeblichen Umstände in umfassender Weise informieren und insbesondere in die für die Kassagebarung maßgeblichen Unterlagen Einsicht nehmen zu können. Dieses Informationsrecht bezieht sich auch auf Vorgänge und Unterlagen aus vor der Verwaltung durch den gegenwärtigen Betriebsrat gelegenen Zeiten.

Das Begehren eines Bfrs oder einer mitbeteiligten Partei, das auf Ersatz von Umsatzsteuer, von Spesen für die Herstellung von Kopien, von Porto bzw auf die Bezahlung des "Einheitssatzes" gerichtet ist, bezieht sich auf den Schriftsatzaufwand und dessen Pauschalierung im Sinne des § 48 Abs 1 lit b und Abs 3 lit b und im Sinne des § 49 Abs 1 VwGG 1965.Das Begehren eines Bfrs oder einer mitbeteiligten Partei, das auf Ersatz von Umsatzsteuer, von Spesen für die Herstellung von Kopien, von Porto bzw auf die Bezahlung des "Einheitssatzes" gerichtet ist, bezieht sich auf den Schriftsatzaufwand und dessen Pauschalierung im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Litera b und Absatz 3, Litera b und im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, VwGG 1965.

Rechtsansprüche gegenüber einer Rechtspersönlichkeit sind immer gegenüber dieser selbst allenfalls gegenüber deren gesetzl. Vertreter, nicht aber gegenüber einem Verwaltungsorgan geltend zu machen.