Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.1986

Geschäftszahl

85/01/0192

Rechtssatz

Der aus den §§ 38 und 115 Abs 2 ArbVG resultierenden Verantwortlichkeit des einzelnen Betriebsratsmitgliedes für seine Mitwirkung an der Verwaltung des Betriebsratsfonds steht das Recht gegenüber, sich über alle für diese Tätigkeit maßgeblichen Umstände in umfassender Weise informieren und insbesondere in die für die Kassagebarung maßgeblichen Unterlagen Einsicht nehmen zu können. Dieses Informationsrecht bezieht sich auch auf Vorgänge und Unterlagen aus vor der Verwaltung durch den gegenwärtigen Betriebsrat gelegenen Zeiten.Der aus den Paragraphen 38 und 115 Absatz 2, ArbVG resultierenden Verantwortlichkeit des einzelnen Betriebsratsmitgliedes für seine Mitwirkung an der Verwaltung des Betriebsratsfonds steht das Recht gegenüber, sich über alle für diese Tätigkeit maßgeblichen Umstände in umfassender Weise informieren und insbesondere in die für die Kassagebarung maßgeblichen Unterlagen Einsicht nehmen zu können. Dieses Informationsrecht bezieht sich auch auf Vorgänge und Unterlagen aus vor der Verwaltung durch den gegenwärtigen Betriebsrat gelegenen Zeiten.