Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es liegt eine "schwere seelische Störung" iSd § 31 Abs 1 KDV 1967 vor, die zur Annahme der mangelnden geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen führt, wenn jemand in der fixen Idee verhaftet ist, er benötige in Krisensituationen aus gesundheitlichen Gründen Alkohol und dieser habe bei ihm keine schädlichen Auswirkungen beim Lenken eines Kraftfahrzeuges. (Hinweis auf E vom 23.5.1984, 82/11/0309)Es liegt eine "schwere seelische Störung" iSd Paragraph 31, Absatz eins, KDV 1967 vor, die zur Annahme der mangelnden geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen führt, wenn jemand in der fixen Idee verhaftet ist, er benötige in Krisensituationen aus gesundheitlichen Gründen Alkohol und dieser habe bei ihm keine schädlichen Auswirkungen beim Lenken eines Kraftfahrzeuges. (Hinweis auf E vom 23.5.1984, 82/11/0309)

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der "geistigen" und der "körperlichen" Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Liegt nur ein Mangel der geistigen Eignung vor, wird aber gemäß § 73 Abs 2 KFG 1967 ausgesprochen, dass "als Entzugsdauer die Zeit bis zur Wiedererlangung der KÖRPERLICHEN Eignung festgesetzt wird" und "für dieselbe Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf", so ist dies gesetzwidrig und besteht diesbezüglich auch eine Rechtsverletzungsmöglichkeit.Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der "geistigen" und der "körperlichen" Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Liegt nur ein Mangel der geistigen Eignung vor, wird aber gemäß Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967 ausgesprochen, dass "als Entzugsdauer die Zeit bis zur Wiedererlangung der KÖRPERLICHEN Eignung festgesetzt wird" und "für dieselbe Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf", so ist dies gesetzwidrig und besteht diesbezüglich auch eine Rechtsverletzungsmöglichkeit.

Die Beweiskraft eines Sachverständigen-Gutachtens kann u.a. durch den Nachweis erschüttert werden, dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des tägl. Lebens im Widerspruch steht. Wird jedoch vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaft im Widerspruch, so muss diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände - durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen unter Beweis gestellt werden; eine bloße gegenteilige Behauptung genügt nicht.

Durch den Ausspruch gemäß § 73 Abs 2 KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.Durch den Ausspruch gemäß Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967, dass eine neue Lenkerberechtigung "auf die Dauer der körperlichen und geistigen Nichteignung" nicht erteilt werden dürfe, wird die Partei - unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Fristbestimmung - in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.