Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung nach § 72 Abs 2Die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung nach Paragraph 72, Absatz 2

3. Satz KO wegen Nichterlages des verlangten Kostenvorschusses ist der Abweisung mangels hinreichenden Vermögens gleichzuhalten.

Bei auftreten eines Arbeitnehmers im eigenen Namen Dritten gegenüber begründet er nur dann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis iSd § 1 Abs 2 IESG, wenn es sich lediglich um zur Erfüllung der Dienstverpflichtung akzessorische Handlungen, nicht aber wenn es sich um die Erfüllung des dienstlichen Auftrages (der das Auftreten des ArbN im eigenen Namen nicht umfasst) selbst handelt. (Hinweis auf E VS vom 11.12.1985, 83/11/0249)Bei auftreten eines Arbeitnehmers im eigenen Namen Dritten gegenüber begründet er nur dann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis iSd Paragraph eins, Absatz 2, IESG, wenn es sich lediglich um zur Erfüllung der Dienstverpflichtung akzessorische Handlungen, nicht aber wenn es sich um die Erfüllung des dienstlichen Auftrages (der das Auftreten des ArbN im eigenen Namen nicht umfasst) selbst handelt. (Hinweis auf E VS vom 11.12.1985, 83/11/0249)

Kein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer eigenmächtig außerhalb seines Auftrages (als Geschäftsführer ohne Auftrag) handelt. Dasselbe gilt für die Begleichung einer Schuld des Arbeitgeber durch den Arbeitnehemr ohne rechtliche Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis.

"Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber" sind - unter dem Aspekt ihres Hervorgehens aus dem Arbeitsverhältnis - nur dann gesichert, wenn sie unmittelbar aus dem durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsverhältnis erwachsen (wie zB vertraglich zugesicherte echte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersätze, die dem Arbeitnehmer aus der Erbringung der ihm obliegenden Arbeitsleistung erwachsen, die also ohne die Arbeitsleistung selbst gar nicht denkbar wären) oder auf einem selbständigen Verpflichtungsakt beruhen, der in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den das Arbeitsverhältnis kennzeichnenden typischen wechselseitigen haupt- und Nebenverbindlichkeiten steht.