Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit e (sublit. aa oder sublit bb) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des § 66 Abs 3 KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, (Sub-Litera, a, a, oder Sub-Litera, b, b,) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des Paragraph 66, Absatz 3, KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.

Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach § 99 Abs 1 StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschiedlich zu behandeln sind.Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschiedlich zu behandeln sind.

Auf den Umstand, ob die betreffende Person bei der Verweigerung des Alkotests, der Weigerung, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen oder der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung tatsächlich alkoholisiert war, kommt es bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit nach § 66 Abs 2 lit e iVm Abs 3 KFG 1967 nicht an. (Hinweis auf E vom 23.1.1985, 84/11/0148)Auf den Umstand, ob die betreffende Person bei der Verweigerung des Alkotests, der Weigerung, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen oder der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung tatsächlich alkoholisiert war, kommt es bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, in Verbindung mit Absatz 3, KFG 1967 nicht an. (Hinweis auf E vom 23.1.1985, 84/11/0148)

Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach § 73 Abs 2 KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 legcit gelten oder nicht (hier:Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, legcit gelten oder nicht (hier:

bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, § 223 Abs 1 StGB, sowie nach § 64 Abs 1 KFG).bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 223, Absatz eins, StGB, sowie nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG).

Es kann angenommen werden, dass es eines entsprechend längeren Zeitraumes zur Wiederlangung der Verkehrszuverlässigkeit bedarf, wenn jemandem bereits einmal die Lenkerberechtigung entzogen worden ist; dies gilt umsomehr dann, wenn es wiederum zu einem gleich gelagerten Vorfall gekommen ist (zur Bedeutung der Wiederholungstendenz bei Alkoholdelikten und vorangegangener Entziehungen Hinweis auf E vom 28.6.1983, 82/11/0125)