Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Berufungsbescheides liegenden Zeitpunktes als solchen des Beginnes der Verbindlichkeit des Inhaltes des Berufungsbescheides, verwehrt. Andererseits ist aber auch eine mit Berufungsbescheid ausgesprochene Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit nur dann rechtmäßig, wenn die Berufungsbehörde auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides mit Recht annehmen durfte, der Berufungswerber sei noch in diesem Zeitpunkt verkehrsunzuverlässig und seine Verkehrszuverlässigkeit werde voraussichtlich nicht vor Ablauf von drei Monaten eintreten. Ist eine dieser beiden Fragen zu verneinen, so ist eine (endgültige oder vorübergehende) Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit unzulässig.

Bei der Wertung iSd § 66 Abs 3 KFG ist aus der Sicht der Verkehrssicherheit das Gebot, nach einem durch das Lenken eines Kfz selbst verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, sofort anzuhalten und die erforderliche Hilfe zu leisten oder herbei zu holen, von großer Bedeutung; ein Verstoß dagegen ist daher schon an sich als verwerflich anzusehen. (Hinweis auf E vom 25.9.1985, 83/11/0173)Bei der Wertung iSd Paragraph 66, Absatz 3, KFG ist aus der Sicht der Verkehrssicherheit das Gebot, nach einem durch das Lenken eines Kfz selbst verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, sofort anzuhalten und die erforderliche Hilfe zu leisten oder herbei zu holen, von großer Bedeutung; ein Verstoß dagegen ist daher schon an sich als verwerflich anzusehen. (Hinweis auf E vom 25.9.1985, 83/11/0173)

Das Wohlverhalten während eines anhängigen Strafverfahrens sowie des Entziehungsverfahrens selbst ist im Hinblick auf die aus dem Wohlverhalten zu ziehenden Schlüsse im allgemeinen von minderem Gewicht als ein Wohlverhalten außerhalb solcher Verfahren und überdies ist beim "Rückfalltäter" hinsichtlich der Annahme der Wiedererlangung der Verkehrszulässigkeit besondere Vorsicht geboten. (Hinweis auf E vom 28.6.1983, 82/11/0125).

Ausführungen zum Vorliegen der Verkehrsunzuverlässigkeit zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides, wenn seit der Tat - Vergehen nach § 88 Abs 1 und 4, 1. Fall, und nach § 94 Abs 1 StGB -Ausführungen zum Vorliegen der Verkehrsunzuverlässigkeit zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides, wenn seit der Tat - Vergehen nach Paragraph 88, Absatz eins und 4, eins, Fall, und nach Paragraph 94, Absatz eins, StGB -

mehr als zweieinhalb Jahre verstrichen sind.