Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, kommt es weder darauf an, dass der Betriebsinhaber bemüht ist, durch eigene Verbote Gefährdungen hintanzuhalten, noch, dass die Betriebsanlage ihrer Art nach "typisch" eine Gefährdung auslöst.

Bei Nichtbeachtung des Gebotes des § 40 Abs 3 GewO 1859 durch die Gewerbebehörde kann nicht ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass eine Genehmigungspflicht für die Betriebsanlage nicht gegeben war.Bei Nichtbeachtung des Gebotes des Paragraph 40, Absatz 3, GewO 1859 durch die Gewerbebehörde kann nicht ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass eine Genehmigungspflicht für die Betriebsanlage nicht gegeben war.

Nach der Regelung des § 25 GewO 1859 und des § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 war und ist die Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich, wenn sie GEEIGNET ist, die im Gesetz näher bezeichneten Immissionen hervorzurufen. Die Genehmigungspflicht war und ist daher schon dann gegeben, wenn solche Immissionen nicht auszuschließen sind.Nach der Regelung des Paragraph 25, GewO 1859 und des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1973 war und ist die Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich, wenn sie GEEIGNET ist, die im Gesetz näher bezeichneten Immissionen hervorzurufen. Die Genehmigungspflicht war und ist daher schon dann gegeben, wenn solche Immissionen nicht auszuschließen sind.