Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Parteistellung eines Inhabers eines Beherbergungsbetriebes.

Wird eine für einen bestimmten Zeitraum zu betreibende Betriebsanlage in Hinsicht auf die Verwendung einer best. Maschine genehmigt, so kann aus der Angabe des Betriebsinhabers, es werde "üblicherweise" mit einer anderen (offenbar leisen) Maschine gearbeitet, nicht der Schluss auf geringere zu erwartende Immissionen gezogen werden.

Bei Berücksichtigung der (unterschiedlichen) Widmung von Grundstücken (Betriebsgrundstücke und Nachbargrundstücke) ist es unerheblich, ob sich dazwischen andere Grundstücke mit einer Widmung dritter Art befinden.

Die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung hat auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der Entscheidung der Gewerbebehörde insbesondere auf dem Gebiet des Baurechtes geltenden Vorschriften dem regelmäßigen Aufenthalt des Nachbarn, sei es in einem Gebäude, sei es außerhalb eines Gebäudes, dienen kann.

Unter der "Betriebsanlage" im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 ist die (projektierte) Betriebsanlage in allen ihren Einzelheiten - somit nicht eine "Betriebstype" - zu verstehen. - Sind die seitens der konkreten Betriebsanlage zu erwartenden Immissionen schon ihrer Art nach unzumutbar, dann ist die Feststellung des Ausmaßes solcher Immissionen entbehrlich.Unter der "Betriebsanlage" im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 ist die (projektierte) Betriebsanlage in allen ihren Einzelheiten - somit nicht eine "Betriebstype" - zu verstehen. - Sind die seitens der konkreten Betriebsanlage zu erwartenden Immissionen schon ihrer Art nach unzumutbar, dann ist die Feststellung des Ausmaßes solcher Immissionen entbehrlich.

Weder in § 77 Abs 2 noch in einer anderen Vorschrift der GewO 1973 wird bestimmt, dass für die Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn je nach der Größe des betroffenen Personenkreises ein unterschiedlicher Maßstab zu gelten habe.Weder in Paragraph 77, Absatz 2, noch in einer anderen Vorschrift der GewO 1973 wird bestimmt, dass für die Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn je nach der Größe des betroffenen Personenkreises ein unterschiedlicher Maßstab zu gelten habe.

Sind sowohl nur vorübergehend (Hotelgäste) als auch ständig anwesende Personen als zu schützender Personenkreis anzusehen, so hat das ärztliche Gutachten nicht nur auf ersteren Personenkreis abzustellen, um schlüssig zu sein.

Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, bei Bedachtnahme auf die jeweils in Betracht kommende Interessenlage noch tragbare Immissionsgrenze maßgebend. Liegt das Widmungsmaß höher als das Ist-Maß, dann ist bei der Ermittlung des Beurteilungsmaßes allein der Gesichtspunkt der Anpassungsfähigkeit des Organismus eines gesunden, normal empfindenden Menschen an geänderte örtliche Verhältnisse maßgebend. Liegt das Widmungsmaß niedriger als das Ist-Maß, dann hat jedenfalls im Falle der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage der Genehmigungswerber nur einen ihm - objektiv - wirtschaftlich zumutbaren, dem Stand der Technik angemessenen Beitrag zur Verringerung (oder Aufhebung) des Unterschiedes zwischen dem Ist-Maß und dem Widmungsmaß zu leisten.