Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie der VwGH bereits in seinem E vom 24.3.1976, 1837/75, VwSlg 9023 A/1976, dargetan hat, erweist Entgeltlichkeit allein noch nicht, dass mit einer Betätigung ein Ertrag oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil herbeigeführt werden soll, die Betätigung also im Sinne des § 1 Z 2 GewO 1973 in Gewinnabsicht unternommen werde; im besonderen wird dies dann nicht zutreffen, wenn durch das Entgelt nur die entstehenden Unkosten ganz oder lediglich zum Teil gedeckt werden sollen. So stellt insbesondere der Verkauf von Waren, die nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes eingekauft worden sind und später zum Selbstkostenpreis oder sogar unter den Gestehungskosten wieder abgegeben werden, keine gewerbsmäßige Tätigkeit dar (Hinweis E 27.11.1956, 3383/53).Wie der VwGH bereits in seinem E vom 24.3.1976, 1837/75, VwSlg 9023 A/1976, dargetan hat, erweist Entgeltlichkeit allein noch nicht, dass mit einer Betätigung ein Ertrag oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil herbeigeführt werden soll, die Betätigung also im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 2, GewO 1973 in Gewinnabsicht unternommen werde; im besonderen wird dies dann nicht zutreffen, wenn durch das Entgelt nur die entstehenden Unkosten ganz oder lediglich zum Teil gedeckt werden sollen. So stellt insbesondere der Verkauf von Waren, die nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes eingekauft worden sind und später zum Selbstkostenpreis oder sogar unter den Gestehungskosten wieder abgegeben werden, keine gewerbsmäßige Tätigkeit dar (Hinweis E 27.11.1956, 3383/53).

Unter Handel und daher auch unter dem Begriff der Handelstätigkeit wird nur die auf Warenaustausch zwischen den einzelnen Wirtschaftsgliedern, dh die auf Vermittlung zwischen Erzeugung und Verbrauch von Gütern gerichtete Tätigkeit verstanden (Hinweis E 11.12.1968, 0271/66, VwSlg 7468 A/1968). Wurde daher eine Ware nicht zu diesem Zweck erworben, so kann auch die nachfolgende Tätigkeit in Bezug auf diese Ware nicht die Subsumption unter den Begriff des "Handels" herbeiführen und auch nicht den Gegenstand eines (unbefugten) Handelsgewerbes bilden.

Mangelt es an einer "gewerblichen" Tätigkeit, so liegt auch eine (bewilligungspflichtige) gewerbliche Betriebsanlage nicht vor.