Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufgabe der Gemeinde im Sinne des ersten Satzes des Abs 1 in § 16 Tiroler BauO besteht in der verkehrsmäßigen Erschließung für den öffentlichen Verkehr; sie muss durch öffentliche Verkehrsflächen erfolgen.Die Aufgabe der Gemeinde im Sinne des ersten Satzes des Absatz eins, in Paragraph 16, Tiroler BauO besteht in der verkehrsmäßigen Erschließung für den öffentlichen Verkehr; sie muss durch öffentliche Verkehrsflächen erfolgen.

Auch die Erschließung im Sinne des § 16 Abs 2 Tiroler BauO ist eine solche, die durch die Gemeinde erfolgt, jedoch nicht auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung des ersten Satzes in Abs 1 des § 16 Tiroler BauO, sondern auf Grund einer Vereinbarung (Hinweis E 21.2.1979, 0670/78). Dass diese etwas anderes zum Inhalt haben könnte, als die verkehrsmäßige Erschließung durch öffentliche Verkehrsflächen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.Auch die Erschließung im Sinne des Paragraph 16, Absatz 2, Tiroler BauO ist eine solche, die durch die Gemeinde erfolgt, jedoch nicht auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung des ersten Satzes in Absatz eins, des Paragraph 16, Tiroler BauO, sondern auf Grund einer Vereinbarung (Hinweis E 21.2.1979, 0670/78). Dass diese etwas anderes zum Inhalt haben könnte, als die verkehrsmäßige Erschließung durch öffentliche Verkehrsflächen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Es verbietet sich eine Berücksichtigung iSd § 19 Abs 8 Tir BauO 1978 von Aufwendungen zur Errichtung eines Servitutsweges, welcher nicht öffentliche Verkehrsfläche ist.Es verbietet sich eine Berücksichtigung iSd Paragraph 19, Absatz 8, Tir BauO 1978 von Aufwendungen zur Errichtung eines Servitutsweges, welcher nicht öffentliche Verkehrsfläche ist.

Die Vorschriften über die Höhe des Erschließungsbeitrages (§ 19 Abs 2 bis Abs 6 Tir BauO 1978) schließen die Annahme aus, Aufgabe des Erschließungsbeitrages sei es, nur die jeweils aus der Herstellung der verkehrsmäßigen Verbindung eines bestimmten Bauplatzes mit den bereits vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen entstehenden Kosten zu decken.Die Vorschriften über die Höhe des Erschließungsbeitrages (Paragraph 19, Absatz 2 bis Absatz 6, Tir BauO 1978) schließen die Annahme aus, Aufgabe des Erschließungsbeitrages sei es, nur die jeweils aus der Herstellung der verkehrsmäßigen Verbindung eines bestimmten Bauplatzes mit den bereits vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen entstehenden Kosten zu decken.

Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden.