Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In der - erzwingbaren - Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides über die Aufhebung der Zulassung den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich einer der im § 43 Abs 1 KFG 1967 angeführten Behörden abzuliefern, ist ein mittelbarer Vollzug im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG 1965 zu erblicken.In der - erzwingbaren - Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides über die Aufhebung der Zulassung den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich einer der im Paragraph 43, Absatz eins, KFG 1967 angeführten Behörden abzuliefern, ist ein mittelbarer Vollzug im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG 1965 zu erblicken.

Die in den §§ 55 ff KFG 1967 geregelte Überprüfung von Kraftfahrzeugen dient dem Zweck, Fahrzeuge, die sich nicht in verkehrssicherem und betriebssicherem Zustand befinden, von der Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auszuschließen. Die Verwirklichung dieses Zweckes steht im zwingenden öffentlichen Interesse.Die in den Paragraphen 55, ff KFG 1967 geregelte Überprüfung von Kraftfahrzeugen dient dem Zweck, Fahrzeuge, die sich nicht in verkehrssicherem und betriebssicherem Zustand befinden, von der Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auszuschließen. Die Verwirklichung dieses Zweckes steht im zwingenden öffentlichen Interesse.

Steht nicht fest, ob das Kfz verkehrssicher und betriebssicher ist, da dies wegen des Unterbleibens der Überprüfung - sei es nach § 55 KFG 1967, sei es nach § 56 KFG 1967 - nicht festgestellt werden konnte, dann muss davon ausgegangen werden, dass Bedenken in der genannten Richtung bestehen und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug derzeit nicht verkehrssicher und betriebssicher ist. Ist dies der Fall, dann stellt das Fahrzeug aber eine Gefahr für den Benützer wie für die übrigen Verkehrsteilnehmer dar, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.Steht nicht fest, ob das Kfz verkehrssicher und betriebssicher ist, da dies wegen des Unterbleibens der Überprüfung - sei es nach Paragraph 55, KFG 1967, sei es nach Paragraph 56, KFG 1967 - nicht festgestellt werden konnte, dann muss davon ausgegangen werden, dass Bedenken in der genannten Richtung bestehen und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug derzeit nicht verkehrssicher und betriebssicher ist. Ist dies der Fall, dann stellt das Fahrzeug aber eine Gefahr für den Benützer wie für die übrigen Verkehrsteilnehmer dar, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Vollstreckbar gemäß § 30 VwGG 1965 sind jene Bescheide, die unmittelbar der Zwangsvollstreckung unterliegen; ferner jene Bescheide, denen ein schließlich zwangsvollstreckbarer verwaltungsbehördlicher Vollzugsakt oder eine Reihe mehrerer solcher Vollzugsakte nachfolgen kann, wenn diese Akte in jenem Vollzugsbereich (Bundes- oder Landesverwaltung) in dem die belangte Behörde tätig gewesen ist, zu setzen sind und mit dem angefochtenen Bescheid für die nachfolgenden Akte eine verbindliche Grundlage bildet. - Nicht vollstreckbar sind jene Verwaltungsakte, mit denen eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers abgelehnt wird. - Nicht vollstreckbar sind ferner Bescheide, mit welchen eine Erlaubnis erteilt wird. (Hier: Konzession für ein Gast- und Schankgewerbe)Vollstreckbar gemäß Paragraph 30, VwGG 1965 sind jene Bescheide, die unmittelbar der Zwangsvollstreckung unterliegen; ferner jene Bescheide, denen ein schließlich zwangsvollstreckbarer verwaltungsbehördlicher Vollzugsakt oder eine Reihe mehrerer solcher Vollzugsakte nachfolgen kann, wenn diese Akte in jenem Vollzugsbereich (Bundes- oder Landesverwaltung) in dem die belangte Behörde tätig gewesen ist, zu setzen sind und mit dem angefochtenen Bescheid für die nachfolgenden Akte eine verbindliche Grundlage bildet. - Nicht vollstreckbar sind jene Verwaltungsakte, mit denen eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers abgelehnt wird. - Nicht vollstreckbar sind ferner Bescheide, mit welchen eine Erlaubnis erteilt wird. (Hier: Konzession für ein Gast- und Schankgewerbe)