Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1983
Geschäftszahl
83/11/0191
Rechtssatz
Steht nicht fest, ob das Kfz verkehrssicher und betriebssicher ist, da dies wegen des Unterbleibens der Überprüfung - sei es nach § 55 KFG 1967, sei es nach § 56 KFG 1967 - nicht festgestellt werden konnte, dann muss davon ausgegangen werden, dass Bedenken in der genannten Richtung bestehen und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug derzeit nicht verkehrssicher und betriebssicher ist. Ist dies der Fall, dann stellt das Fahrzeug aber eine Gefahr für den Benützer wie für die übrigen Verkehrsteilnehmer dar, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.