Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen in der Beschwerde, die sich gegen behauptete Rechtswidrigkeiten des erstinstanzlichen Bescheides wenden, haben außer Betracht zu bleiben, da Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht der erstinstanzliche sondern der letztinstanzliche Bescheid ist (Hinweis E 29.5.1985, 81/11/0054).

Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es weder eines verkehrspsychologischen Befundes noch eines ärztlichen Gutachtens (Hinweis E 25.1.1983, 82/11/0208 sowie E 14.3.1984, 82/11/0198).

Der Ausspruch, für welche Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, und die Beantwortung der Frage überhaupt, ob die Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 oder nach § 74 Abs 1 KFG zu entziehen ist, unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. (Hinweis auf E VS vom 28.11.1983, 82/11/0270)Der Ausspruch, für welche Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, und die Beantwortung der Frage überhaupt, ob die Lenkerberechtigung nach Paragraph 73, Absatz eins, oder nach Paragraph 74, Absatz eins, KFG zu entziehen ist, unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. (Hinweis auf E VS vom 28.11.1983, 82/11/0270)

Bei Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 hat die Behörde vornehmlich jene Kriterien heranzuziehen und ihrer Entscheidung zugrundezulegen, die in § 66 Abs 3 KFG für die Wertung von bestimmten Tatsachen aufgestellt werden.Bei Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967 hat die Behörde vornehmlich jene Kriterien heranzuziehen und ihrer Entscheidung zugrundezulegen, die in Paragraph 66, Absatz 3, KFG für die Wertung von bestimmten Tatsachen aufgestellt werden.

Auf die Folgen des Unfalles hat es bei der Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG 1967 nicht anzukommen (Hinweis E 20.2.1985, 84/11/0091).Auf die Folgen des Unfalles hat es bei der Bemessung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967 nicht anzukommen (Hinweis E 20.2.1985, 84/11/0091).