Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist mit einem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eingerichteten Verwaltungsverfahren unvereinbar, dass eine Behörde die Vernehmung des Zeugen durch einen Organwalter durchführen lässt, der (außerhalb seines Amtswissens) selbst Zeuge zum Beweisthema ist.

Ausführungen zur Notwendigkeit genauer Tatortbeschreibung bei Anhängigkeit zahlreicher Verwaltungsstrafsachen hinsichtlich im betreffenden Bereich begangener Delikte.

Eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950, die sich gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung richten muss, muss sich auf die der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (Hinweis E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).Eine Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950, die sich gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung richten muss, muss sich auf die der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (Hinweis E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).

Für die Verfolgbarkeit eines Beschuldigten ist der Vorhalt des Tuns oder des Unterlassens des Täters, nicht aber auch deren rechtliche Qualifikation innerhalb der Verjährungsfrist maßgebend.