Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu im Sinne des § 1 der Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Feldkirch vom 10.2.1977 stellen eine Erscheinungsform des fortgesetzten Deliktes im weiteren Sinn dar. Tatbestandsgemäße Einzelhandlungen sind deshalb bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz so lange als Einheit und damit als nur eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken (Hinweis E VS 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958), als der Täter nicht durch ein nach außen hin in Erscheinung tretendes Verhalten zu erkennen gegeben hat, daß er die in ihrer pönalisierten Erscheinungsform von den herrschenden sittlichen Anschauungen verurteilte innere Haltung aufgegeben und damit das der Tat zugrunde liegende Gesamtkonzept seines Verhaltens geändert hat.Die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu im Sinne des Paragraph eins, der Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Feldkirch vom 10.2.1977 stellen eine Erscheinungsform des fortgesetzten Deliktes im weiteren Sinn dar. Tatbestandsgemäße Einzelhandlungen sind deshalb bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz so lange als Einheit und damit als nur eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken (Hinweis E VS 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958), als der Täter nicht durch ein nach außen hin in Erscheinung tretendes Verhalten zu erkennen gegeben hat, daß er die in ihrer pönalisierten Erscheinungsform von den herrschenden sittlichen Anschauungen verurteilte innere Haltung aufgegeben und damit das der Tat zugrunde liegende Gesamtkonzept seines Verhaltens geändert hat.

Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, dann kann diese Unterlassung nicht der belangten Behörde angerechnet werden.

Die Verwaltungsvorschrift des Tiroler Landes-Polizeigesetzes, LGBl Nr 60/1976, die durch eine verbotswidrige (Anbahnungshandlung) Handlung verletzt worden ist (§ 44 a lit b VStG 1950), ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 lit a Tiroler Landes-Polizeigesetz.Die Verwaltungsvorschrift des Tiroler Landes-Polizeigesetzes, Landesgesetzblatt Nr 60 aus 1976,, die durch eine verbotswidrige (Anbahnungshandlung) Handlung verletzt worden ist (Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950), ist die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz eins, Litera a, Tiroler Landes-Polizeigesetz.