Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur zulässigen Vorschreibung des Anschlusses der Brandmeldeanlage (Hotel) an das Brandmeldesystem der Feuerwehr (TUS) im Hinblick auf mögliche Fehler im menschlichen Verhalten bei Brand.

Der § 79 GewO 1973 enthält sohin eine gesetzliche Ermächtigung und Verpflichtung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen, aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im § 74 umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf § 74 Abs 2 GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach § 79 GewO 73 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage.Der Paragraph 79, GewO 1973 enthält sohin eine gesetzliche Ermächtigung und Verpflichtung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen, aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im Paragraph 74, umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach Paragraph 79, GewO 73 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage.

Sowohl im Falle der Anwendung des § 79 GewO 1973 - unter Beachtung der weiteren in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen - als auch des § 27 Abs 5 Arbeitnehmerschutzgesetz obliegt es der Behörde, und zwar in Ansehung der konkreten betrieblichen Situation und der sich hieraus ergebenden Auswirkungen im Sinne dieser Gesetzesstellen, zu prüfen, welche bestimmten geeigneten - am wenigsten einschneidenden Auflagen - vorzuschreiben (§ 79 GewO 1973) bzw welche unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer aufzutragen (§ 27 Abs 5 Arbeitnehmerschutzgesetz) sind.Sowohl im Falle der Anwendung des Paragraph 79, GewO 1973 - unter Beachtung der weiteren in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen - als auch des Paragraph 27, Absatz 5, Arbeitnehmerschutzgesetz obliegt es der Behörde, und zwar in Ansehung der konkreten betrieblichen Situation und der sich hieraus ergebenden Auswirkungen im Sinne dieser Gesetzesstellen, zu prüfen, welche bestimmten geeigneten - am wenigsten einschneidenden Auflagen - vorzuschreiben (Paragraph 79, GewO 1973) bzw welche unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer aufzutragen (Paragraph 27, Absatz 5, Arbeitnehmerschutzgesetz) sind.

Wenn die Behörde gehalten ist, einen Amtssachverständigen beizuziehen, dann darf das Gutachten nicht als Gutachten der Abteilung einer Behörde erstattet werden, sondern nur als des über rechtserhebliche Umstände befragten und aus den Umständen begründete Schlüsse ziehenden Menschen.

Es bedeutet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde, obwohl ihr geeignete Amtssachverständige zur Verfügung stehen, ohne einen besonderen Grund andere (private) Sachverständige heranzieht.