Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.12.1983

02.12.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.12.1983
Geschäftszahl
83/04/0180
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/04/0111 E 19. März 1982 RS 1
Stammrechtssatz
Sowohl im Falle der Anwendung des § 79 GewO 1973 - unter Beachtung der weiteren in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen - als auch des § 27 Abs 5 Arbeitnehmerschutzgesetz obliegt es der Behörde, und zwar in Ansehung der konkreten betrieblichen Situation und der sich hieraus ergebenden Auswirkungen im Sinne dieser Gesetzesstellen, zu prüfen, welche bestimmten geeigneten - am wenigsten einschneidenden Auflagen - vorzuschreiben (§ 79 GewO 1973) bzw welche unbedingt notwendigen Maßnahmen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer aufzutragen (§ 27 Abs 5 Arbeitnehmerschutzgesetz) sind.

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