Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.12.1983

02.12.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.12.1983
Geschäftszahl
83/04/0180
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/04/0111 E 19. März 1982 RS 2
Stammrechtssatz
Der § 79 GewO 1973 enthält sohin eine gesetzliche Ermächtigung und Verpflichtung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen, aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im § 74 umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf § 74 Abs 2 GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach § 79 GewO 73 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage.

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